Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat sich nach Gesprächen mit der Europäischen Kommission auf zentrale Eckpunkte der Kraftwerksstrategie verständigt. Die Grundsatzeinigung bildet den Rahmen für den künftigen Zubau steuerbarer Kraftwerkskapazitäten und soll die Versorgungssicherheit mit Strom in Deutschland im Einklang mit den europäischen Vorgaben absichern.
Kern der Einigung ist die kurzfristige Ausschreibung von insgesamt 12 Gigawatt neuer steuerbarer Leistung noch im laufenden Jahr. Für 10 GW dieser Kapazitäten ist ein Langfristkriterium vorgesehen. Die bezuschlagten Anlagen müssen über längere Zeiträume hinweg kontinuierlich Strom erzeugen können und spätestens 2031 in Betrieb gehen. Weitere Ausschreibungen für steuerbare Kapazitäten sind für die Jahre 2027 sowie 2029/2030 geplant. Diese sollen auch bestehenden Anlagen offenstehen.
Alle im Rahmen der Kraftwerksstrategie errichteten Kraftwerke müssen wasserstofffähig sein und spätestens bis 2045 vollständig dekarbonisiert betrieben werden. Zusätzlich sind Maßnahmen vorgesehen, um einen vorzeitigen Umstieg auf Wasserstoff zu fördern. Geplant ist, dass 2 GW Kraftwerksleistung bereits bis 2040 und weitere 2 GW bis 2043 auf Wasserstoff umgestellt werden. Ab 2027 sollen hierzu auch Ausschreibungen für die vorzeitige Dekarbonisierung möglich sein, unter anderem über Differenzverträge zur Abfederung zusätzlicher Brennstoffkosten.
Bundesministerin Katherina Reiche bezeichnete die Einigung als entscheidenden Schritt für die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Gleichzeitig werde der Einstieg in einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt vorbereitet, der den weiteren Zubau steuerbarer und flexibler Kapazitäten ermöglichen soll.
Die Kraftwerksstrategie unterstützt den gesetzlich verankerten Kohleausstieg bis spätestens 2038 und das Ziel, alle Kraftwerke bis 2045 emissionsfrei zu betreiben. Das beihilferechtliche Genehmigungsverfahren ist mit der Grundsatzeinigung noch nicht abgeschlossen. Nach Vorlage des Gesetzentwurfs ist eine abschließende Prüfung durch die Europäische Kommission erforderlich.
Parallel dazu soll im Jahr 2027 ein umfassender Kapazitätsmarkt eingeführt werden, der ab 2032 sicherstellen soll, dass ausreichend steuerbare Leistung im Stromsystem verfügbar ist.
Einordnung für die Edelstahlbranche
Die Kraftwerksstrategie ist für die Edelstahlbranche von unmittelbarer Bedeutung. Energieintensive Industrien wie die Edelstahlherstellung sind auf eine sichere, planbare und wettbewerbsfähige Stromversorgung angewiesen. Der geplante Zubau wasserstofffähiger Kraftwerke sowie der Aufbau eines Kapazitätsmarkts beeinflussen langfristig Strompreise, Investitionssicherheit und die Dekarbonisierung industrieller Prozesse entlang der gesamten Wertschöpfungskette.