Northvolt: Bau eines Werks für Elektrofahrzeugbatterien

Die Europäische Kommission hat eine mit 902 Millionen Euro ausgestattete deutsche Beihilfemaßnahme zur Unterstützung von Northvolt beim Bau eines Werks für Elektrofahrzeugbatterien genehmigt, um im Einklang mit dem Industrieplan für den Grünen Deal den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu fördern. Die Beihilfe sei auf der Grundlage des Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt worden. Dieser fördere Maßnahmen in Bereichen, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von Brennstoffen von entscheidender Bedeutung seien.

Die deutsche Beihilfemaßnahme

Deutschland hat bei der Kommission eine mit 902 Millionen Euro ausgestattete Maßnahme angemeldet. Mit dieser solle Northvolt beim Bau eines Werks für fortschrittliche und hocheffiziente Elektrofahrzeugbatterien in der Stadt Heide unterstützt werden. Die Anlage werde über eine Jahreskapazität von 60 GWh verfügen, für 800.000 bis 1 Million Elektrofahrzeuge pro Jahr ausreichen dürfte. Das Werk wird laut Pressemitteilung 2026 die Produktion aufnehmen und 2029 die volle Produktionskapazität erreichen.

Die angemeldete Beihilfe werde in Form eines Direktzuschusses von 700 Millionen Euro und einer Garantie von 202 Millionen Euro gewährt. Ohne die Beihilfe würde Northvolt das Werk in den USA errichten. Dem Unternehmen sei dort auf der Grundlage des Inflation Reduction Act Unterstützung angeboten worden.

Die Maßnahme stehe mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV und insbesondere Abschnitt 2.8 des Rahmens im Einklang. Nach diesem könne Unterstützung für Schlüsselsektoren einer klimaneutralen Wirtschaft bereitgestellt werden.

Insbesondere habe die Kommission Folgendes festgestellt:

• Die Maßnahme betreffe die Herstellung von Batterien und somit ein Investitionsvorhaben, das für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft von strategischer Bedeutung sei.
• Das Vorhaben werde in der schleswig-holsteinischen Stadt Heide durchgeführt, die nach der deutschen Fördergebietskarte in einem benachteiligten Gebiet liege. Da das Werk ohne die Beihilfe außerhalb des EWR errichtet worden wäre, habe die Beihilfe einen Anreizeffekt.
• Der Beihilfeempfänger habe das Ziel, die umweltfreundlichste Batterie der Welt zu bauen. Diese verursache von der Produktion bis zum Recycling am Ende ihrer Lebensdauer deutlich weniger CO₂-Emissionen als andere Batterien. Die Verringerung des CO₂-Fußabdrucks werde insbesondere durch die ausschließliche Nutzung nichtfossiler Energie erreicht. Dies schließe die Produktion und einen kreislauforientierten Produktionsprozess, sowie das Recycling von Materialien für die Batteriezellen ein.
• Die Maßnahme habe begrenzte Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Insbesondere sei sie erforderlich und geeignet, um die Errichtung der Batteriefabrik zu gewährleisten, und werde nicht zu Überkapazitäten auf dem Markt führen.
• Die Beihilfe sei angemessen und auf das zur Mobilisierung der Investition in Europa erforderliche Minimum beschränkt. Sie führe nicht dazu, dass die Investition in Deutschland rentabler sei als in den USA. Die Beihilfe werde nicht höher sein als die Subvention, die Northvolt nachweislich in den USA hätte erhalten können.
• Die Beihilfe werde spätestens am 31. Dezember 2025 gewährt.

Aus diesen Gründen habe die Kommission die Maßnahme Deutschlands nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Hintergrund

„Diese Maßnahme im Umfang von 902 Millionen Euro ist die erste Einzelbeihilfe, die genehmigt wurde, um zu verhindern, dass eine Investition in ein Land außerhalb Europas verlagert wird. Die Maßnahme ermöglicht es Deutschland, den Bau des Werks von Northvolt zur Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge zu unterstützen. Damit wird unter Wahrung fairer Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt ein wichtiger Beitrag zu den ehrgeizigen Klimazielen Europas geleistet“, so Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für Wettbewerbspolitik.

Die Europäische Kommission habe am 9. März 2023 den Befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels angenommen. Durch diesen neuen Rahmen sei der am 23. März 2022 angenommene Befristete Krisenrahmen geändert und teilweise verlängert worden. Dies ermögliche, angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine, den vorgesehenen Spielraum zur Stützung der Wirtschaft zu nutzen.

Der Befristete Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels sei am 20. November 2023 dahin gehend geändert worden, dass einige Abschnitte, die auf die Bewältigung der durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine und den beispiellosen Anstieg der Energiepreise entstandenen Krise abzielten, um sechs Monate verlängert wurden.

Maßnahmen zur weiteren Beschleunigung von Investitionen in Schlüsselsektoren für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft (Abschnitt 2.8)

„Auf diese Weise werden Investitionsbeihilfen für die Herstellung strategischer Ausrüstungen wie Batterien, Solarpaneele, Windkraftanlagen, Wärmepumpen, Elektrolyseure, Ausrüstung für die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 sowie für die Herstellung von Schlüsselkomponenten und für die Herstellung und das Recycling der dafür benötigten kritischen Rohstoffe ermöglicht. Konkret können die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2025 einfache und wirksame Maßnahmen auflegen, um nach Maßgabe des Investitionsstandorts und der Größe des Beihilfeempfängers Unterstützung bis zu einem bestimmten Prozentsatz der Investitionskosten und bis zu bestimmten Nominalbeträgen bereitzustellen. Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Unternehmen in benachteiligten Gebieten können dabei mit Blick auf die Kohäsionsziele höhere Beihilfen gewährt werden. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen, sofern verschiedene Vorkehrungen getroffen werden, einzelne Unternehmen stärker unterstützen, wenn wirklich die Gefahr besteht, dass Investitionen in Länder außerhalb Europas umgelenkt werden“, so die Europäische Kommission.