Das beschlossene EVFTA (EU-Vietnam Free Trade Agreement) schafft auf einen Schlag die Zölle auf beinahe zwei Drittel aller EU-Exporte nach Vietnam ab. Innerhalb der kommenden zehn Jahre sollen nach und nach fast alle weiteren Abgaben verschwinden, sodass schließlich 99 Prozent der EU-Exporte nach Vietnam zollfrei sein werden.
Laut VDMA ist das Freihandelsabkommen mit Vietnam für die deutsche Maschinenbauindustrie aus drei Gründen wichtig:
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Erstens
würde das Freihandelsabkommen über 99 Prozent aller Zölle abschaffen und den Rest durch begrenzte zollfreie Kontingente zumindest teilweise abschaffen. Fast alle Maschinen würden bei Inkrafttreten vollständig zollfrei sein, der Rest nach 5 Jahren. Die derzeitigen Zölle betragen bis zu 35 Prozent.
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Zweitens
würden nichttarifäre Hemmnisse abgebaut. Vietnam hat sich verpflichtet, bei der Ausarbeitung seiner Vorschriften verstärkt internationale Normen zu verwenden.
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Drittens
könnten sich EU-Unternehmen um öffentliche Aufträge bei vietnamesischen Ministerien, wichtigen Staatsunternehmen sowie der Hauptstadt Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt bewerben.
Politische Dimension
In Zeiten eines neuerstarkenden Protektionismus und Handelskriegen hat sich die EU zu einem der letzten großen Verfechter der Globalisierung entwickelt – ganz im Gegensatz zur US-Regierung unter der Ägide Trump, die in den vergangenen Jahren mit WTO-Blockaden und Strafzöllen das Welthandelssystem schwer beschädigt hat.
In Brüssel knüpft man hingegen stetig neue Handelsbeziehungen mit aufstrebenden Wirtschaftsnationen und füllt das Vakuum, das Trumps Blockadepolitik hinterlässt. Es ist die Zeit einer Globalisierung nach europäischen Regeln.
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Geostrategie
Vietnam gilt bereits jetzt als eines der südostasiatischen Länder mit dem höchsten wirtschaftlichen Potential und ist der zweitwichtigste EU-Handelspartner in der Region. Doch das Abkommen ist für die EU auch von geostrategischer Bedeutung. So wurde bereits im Vorfeld zwischen Brüssel und Hanoi eine Sicherheitspartnerschaft abgeschlossen. Das Ziel der EU ist klar: Man will dem starken Einfluss Chinas in der Region etwas entgegenzusetzen haben.
Internationale Standards
Doch EVFTA behandelt nicht zur Zölle und den Abbau von Bürokratie zwischen der EU und Vietnam: Mit der Unterzeichnung verpflichtet sich Hanoi internationale Arbeits- und Umweltstandards einzuhalten. Konkrete Bedingungen sind zum Beispiel das Verbot der Zwangsarbeit oder die Möglichkeit, unabhängige Gewerkschaften zu gründen, die sich nicht dem kommunistischen Gewerkschaftsbund anschließen müssen. Ein Novum in einem formell sozialistischen Staat.
Vielen Menschenrechtsorganisationen gingen diese Vertragsbedingungen nicht weit genug und stemmten sich vehement gegen das vereinbarte Freihandelsabkommen. Insgesamt 28 Organisationen, darunter Human Rights Watch (HRW) hatten von den Abgeordneten in Brüssel gefordert, das Votum zu vertagen bis die Hanoi zustimme, “konkrete und überprüfbare Maßnahmen beim Schutz von Arbeitnehmer- und Menschenrechten einzuhalten”.
EU-Handelskommissar Phil Hogan hatte vor dem EU-Parlament in Straßburg zwar eingeräumt, dass die Menschenrechtslage sicher ein Problem sei in der Beziehung zu Vietnam betonte aber, dass die EU nur durch das Handelsabkommen Reformen im Land voranbringen könne und versprach innerhalb der Behörde einen neuen Posten zur Einhaltung der vereinbarten Standards schaffen zu wollen. “Isolation ändert ein Land und seine Machtverhältnisse nicht, sondern zementiert bestehende Verhältnisse”, so Bernd Lange, Vorsitzende des Handelsausschusses.
Durchsetzungsbeauftragter
Nach dem Willen Hogans soll ein Durchsetzungsbeauftragter für den Handel innerhalb der Behörde künftig dafür sorgen, dass vertraglich vereinbarte Klima-, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards von allen Parteien überwacht und eingehalten werden. „Entscheidend wird sein, wie mächtig der neue Durchsetzungsbeauftragte sein wird und welche Durchgriffsmöglichkeiten er bekommt. Er darf keine lahme Ente sein“, so Lange. Der Beauftragte müsse das Recht haben, vor Ort Unternehmen zu inspizieren und von sich aus Sanktionsmaßnahmen einzuleiten.