Die EU-Mitgliedsstaaten bestärken die Europäische Kommission in ihren Vorschlägen für vorläufige Schutzklauselmaßnahmen (Safeguards) im Stahlbereich. Die getroffenen Entscheidungen der EU sind erste wichtige Schritte, kommentiert Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, das Ergebnis. Sie sind ein wichtiges Signal, sich gegen die unfairen protektionistischen Maßnahmen der USA konsequent zur Wehr zu setzen.
Die EU-Kommission hat ihre Safeguard-Vorschläge am 6. Juli 2018 in Brüssel vorgestellt. Sie sollen die Stahlindustrie in Deutschland und Europa vor Stahlerzeugnissen zu schützen, die aufgrund der US-Maßnahmen im Rahmen der Section 232 nicht mehr in die USA geliefert werden können und nun auf andere Märkte drängen. Fast 80 Prozent der US-Importe von 2017 (28 Mio. Tonnen) sind von den Maßnahmen betroffen. Erste Umleitungseffekte sind bereits zu spüren, so Kerkhoff. Der Importdruck auf den Stahlmarkt der EU ist in den ersten vier Monaten 2018 deutlich gestiegen und liegt auf das Jahr hochgerechnet bei 47 Mio. Tonnen. Damit droht der historisch hohe Import des Vorjahres von Stahlprodukten inkl. Stahlrohren mit um 16 Prozent deutlich überschritten zu werden. Vor allem Nachbarstaaten der EU zeigen die höchsten Zuwächse: Türkei (+0,8 Mio. Tonnen) und Russland (+0,5 Mio. Tonnen).
Die EU-Kommission schlägt Maßnahmen in Form von Zollkontingenten (tariff quotas) vor. Diese Safeguards begrenzen nur Verwerfungen durch die US-Maßnahmen im europäischen Markt, ohne ihn abzuschotten, so der Präsident der WV Stahl. Traditionelle Stahl-Lieferströme in die EU sind nach den Planungen der EU-Kommission nicht betroffen. Zölle würden nur greifen, wenn diese gewöhnlichen Importmengen überschritten werden. Ein solches Sicherheitsnetz basiere auf den Regeln der WTO, diskriminiere keine Handelspartner und unterscheide sich daher deutlich von den WTO-widrigen Strafzöllen der USA.
Die vorläufigen Maßnahmen sollen Mitte Juli 2018 im Amtsblatt der EU-Kommission veröffentlicht werden. Die Untersuchung der Handelsströme wird fortgesetzt. Mit einer Entscheidung zu endgültigen Maßnahmen könne bis Ende 2018 gerechnet werden, heißt es.